Deutscher Gewerkschaftsbund

27.09.2018

Was ist los in Österreich?

Simone Burger und Dr. Marcus Strohmeier

DGB/Kopera

Gestern war Dr. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB zu Gast in München. Er brachte uns eine Bilanz aus gewerkschaftlicher Sicht nach einem knappen Jahr rechter ÖVP-FPÖ-Regierung mit, die wir euch kurz zusammenfassen wollen.

Die neue österreichische Regierung arbeitet im Rekordtempo den Wunschzettel der Industriellenvereinigung und der Arbeitgeberverbände ab: Die Sozialpartnerschaft, für die Österreich seit Jahrzehnten in aller Welt als Vorbild gilt, ist von den Arbeitgebern quasi aufgekündigt worden. Die Sozialversicherungen sollen reformiert und „harmonisiert“ werden, was de facto die Kürzung von Leistungen bedeuten wird. Die Mindestsicherung für Arbeitslose soll zukünftig nur noch gezahlt werden, wenn eigenes Vermögen vollständig aufgebraucht wurde, was erschreckend an Hartz IV in Deutschland erinnert. Asylbewerber/innen hingegen sollen nur noch 150€ im Monat bekommen, von dem man in Österreich natürlich nicht leben kann.

Am deutlichsten aber merkt man die neue Rechtsregierung aber am 12-Stunden-Tag, der seit September gilt: In einem Monat, ohne dass es durch den zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss gegangen wäre und ohne dass Sachverständige wie z.B. der ÖGB angehört worden wären, wurde das Gesetz verabschiedet. Weder eine Demonstration mit 120.000 Teilnehmer/innen hat die Regierung vom Kurs abgebracht noch der scharfe Protest der Kirchen, mit denen sich die Gewerkschaften in dieser Frage einig sind wie nie. Profitieren wird vom neuen Gesetz natürlich die Wirtschaft, bspw. die ohnehin boomende Tourismusbranche, die künftig in der Hauptsaison durchgehend mit 60-Stunden-Wochen arbeiten kann. Das bisher geltende Mitspracherecht durch die Betriebsräte wurde abgeschafft. Und Kontrollen über die Einhaltung des Arbeitsrechts wurden geschliffen, Strafen bei Verstößen abgeschafft.

Möglicherweise noch besorgniserregender an der aktuellen Situation in Österreich ist aber der stattfindende Kulturkampf. Die Funktionärsriege der FPÖ besteht zu großen Teilen aus schlagenden rechten, rassistischen, deutschnationalen und antisemitischen Burschenschaftern, die nun in den Ministerien installiert werden. Und als Beamte dort auch bei einem möglichen Regierungswechsel erstmal bleiben werden. Nicht nur im Umgang mit den Medien ist Vorbild die ungarische Regierung unter Viktor Orban. So wurde eine Weisung an die Polizeidienststellen ausgegeben, nur noch mit freundlich gesinnten Medien zu kooperieren, an andere nur noch das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß an Informationen auszugeben.

Trotz dieser düsteren Schilderungen konnte Marcus Strohmeier aber mit einem positiven Ausblick schließen: Die Stimmung in den Gewerkschaften und Betrieben wird wieder kampfeslustiger. Großdemonstrationen, und wenn das nichts hilft auch flächendeckende Streiks, rücken in den bisher eher dialogorientierten Gewerkschaften wieder stärker ins Blickfeld.


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