Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2017

Allianz sammelt über 60.000 Unterschriften für die Sonntagsruhe

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier bestärkt das Anliegen der Sonntagsallianz: „Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz!“

Fotoaktion der Sonntagsallianz auf dem Münchner Königsplatz

Werner Bachmeier

Die Münchner Allianz für den freien Sonntag hat für ihre Petition „Der Sonntag muss frei bleiben!“ Unterschriften von 62.356 Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt – 51.113 mit klassischen Unterschriftenlisten, 11.243 auf dem Petitionsportal www.change.org/sonntag.


Die Petition und den Riesenberg Unterschriftenlisten sendet das kirchlichgewerkschaftliche
Bündnis nun als „Weihnachtsgeschenk“ an die
Konzernzentralen von Karstadt und Galeria Kaufhof. Die beiden Warenhäuser
hatten im Sommer unter dem irreführenden Motto „Selbstbestimmter
Sonntag“ eine Kampagne für die völlige Abschaffung der Sonntagsruhe im
Handel gestartet.


Bei der öffentlichen Bekanntgabe des Petitionsergebnisses erhielt die
Sonntagsallianz heute starken juristischen Rückenwind. Der ehemalige
Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier erklärte bei der
Veranstaltung: "Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz. Freiheiten dürfen nur dann
beschränkt werden, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die
Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang
wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“


Der Ladenschlussexperte und Fachanwalt für Arbeitsrecht Friedrich Kühn sieht
die diversen aktuellen Vorstöße für mehr Sonntagsshopping ebenso skeptisch:
„Die derzeitigen Forderungen und Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von
Sonntagsöffnungen stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und
liegen im Hinblick auf das Arbeitsrecht wohl nicht einmal in der Kompetenz der
Länder. Damit wird in der Praxis sicher keine Rechtssicherheit geschaffen.“


Die Münchner Sonntagsallianz versteht das Votum von über 60.000 Menschen
als klare Ansage nicht nur gegen die Kampagne von Karstadt und Kaufhof. Die
Unterzeichner – Beschäftigte und Mittelständler aus dem Handel,
Gewerkschafter und Christen, Politiker verschiedener Parteien, Wissenschaftler
und viele andere – setzen damit grundsätzlich ein Zeichen gegen die
Kommerzialisierung des Sonntags, wie etwa manche Ladenöffnungen am
4. Advent/Heiligabend oder das neue „Entfesselungsgesetz“ in NRW.


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