Deutscher Gewerkschaftsbund

15.06.2018

AfD: Keine Alternative für Arbeitnehmer

Stefan Dietl bei seiner Buchvorstellung

DGB/Kopera

Mit 12,6 Prozent zog die Alternative für Deutschland im vergangenen Jahr zum ersten Mal in den deutschen Bundestag ein. Auf Einladung des DGB Kreisverbands Ebersberg und des Bündnisses BUNT STATT BRAUN Ebersberg stellte am Dienstag der Gewerkschafter und Publizist Stefan Dietl sein Buch »Die AfD und die soziale Frage« vor.

 

In seinem Buch prüft der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di in der Oberpfalz, Stefan Dietl, die Programmatik der AfD aus Arbeitnehmersicht. Bei seiner Buchvorstellung im Evangelischen Gemeindehaus in Grafing fand er deutliche Worte: »Die AfD steht für mehr Sozialabbau, für weitere neoliberale Deregulierung am Arbeitsmarkt, für Steuergeschenke für Einkommensstarke und Unternehmen auf Kosten von Arbeitnehmer«. So will die Partei die Erbschaftssteuer ebenso abschaffen wie die Vermögenssteuer. Das Banken- und Steuergeheimnis soll hingegen verschärft werden. Für Dietl Ausdruck einer »Klientelpolitik« zugunsten von Steuersündern. Auch die im Grundsatzprogramm geforderte Privatisierung staatlicher Aufgaben, bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, »dient vor allem den Interessen einiger Weniger, die so hoffen ihre Gewinnerwartung zu erhöhen«, meint der Gewerkschafter.

 

Die von der AfD geforderte Überprüfung der Gewerbesteuer und Entlastungen von hohen Einkommen bei der Einkommenssteuer hätten vor allem für die Kommunen negative Auswirkungen. Zudem möchte die Partei den Haftungsverbund zwischen Kommunen, Land und Bezirk auflösen und so die Insolvenzfähigkeit von Kommunen und Städten herstellen. Dies hätte laut Dietl fatale Auswirkungen. Finanzielle Engpässe bei Gemeinden und Städten könnten so dazu führen, dass nötige Investitionen in die Infrastruktur ausbleiben, mit negativen Folgen für die Bevölkerung und ortsansässige Unternehmen.

 

Die Leidtragenden des von der AfD geforderten Rückzugs des Staates aus zahlreichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme wären nach Einschätzung Dietls vor allem sozial Benachteiligte wie Langzeitarbeitslose oder Geringverdiener. »Die AfD verknüpft ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten mit einer Politik gegen sozial Benachteiligte. Bei Beidem geht es um die Abwertung und Ausgrenzung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe«, so Dietl. Er verwies zudem auf die »gewerkschaftsfeindlichen« Aussagen der AfD. So forderten bayerische AfD Politiker zuletzt die Überwachung des DGB durch den Verfassungsschutz und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Beatrix von Storch bezeichnete die Gewerkschaft ver.di als »eine Gefahr für die Demokratie«.

 

Aus Arbeitnehmersicht ist die AfD, laut Dietl, daher keine Alternative. »Eine Partei, die gegen Flüchtlinge hetzt und sozial Schwache benachteiligt, ist keine Alternative, sondern ein Problem«, so der Autor beim Fazit seines Vortrags.


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