Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 054 - 28.03.2013

PM Auftakt NSU Prozess

Pressestatement des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat zum Auftakt des NSU-Prozesses am 17.04.2013 in München

Der Nationalsozialistische Untergrund hat 10 Menschen ermordet. Der Prozess beginnt nun in München. Dass der Prozess nach München gelegt wurde, ist kein Zufall. Fünf der zehn NSU-Opfer sind in Bayern zu beklagen. Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages hat Kontakte zwischen Bayerischen Neonazis und den Mördern des NSU-Trios offengelegt. Wir haben in Bayern und München eine Neonazi-Szene, die mehrere tausend Personen umfasst. Diese Szene ist gewaltbereit und betreibt Hetze gegen Minderheiten wie Asylbewerber, Juden, Muslime, Homosexuelle und gegen alle Demokratinnen und Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Es ist zu hoffen, dass der Prozess am Münchner Oberlandesgericht die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Morde voranbringt. Der Erfolg des Verfahrens wird auch daran gemessen werden, ob es im Prozessverlauf gelingt, den Angehörigen der Opfer die Gewissheit zu verschaffen, dass die Justiz nicht auf dem rechten Auge blind ist und alle erforderlichen Konsequenzen aus dem bisherigen Versagen staatlicher Behörden gezogen werden.

Im Zusammenhang mit dem nun beginnenden Prozess fordert das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat:

Im Prozessverlauf sollten auch der rassistische Hintergrund und das neonazistische Umfeld der Täter in den Blick genommen werden. Der gesellschaftliche Kontext, vor dem die Morde stattfanden und vor dem sie nicht als rechtsextreme Mordtaten erkannt wurden, muss beleuchtet werden.

Rechtsextremismus ist als Bedrohung für das demokratische und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft ernst zu nehmen. Das bedeutet auch, dass beispielsweise die starke Vernetzung von Neonazis über ganz Deutschland hinweg in den Sicherheitsbehörden zum Thema gemacht werden muss. In Bayern ist das Freie Netz Süd die zentrale Organisationsstruktur der Rechtsextremisten und Neonazis. Vor zirka einem Jahr hat der Bayerische Landtag bereits einstimmig ein Verbot des Freien Netzes Süd gefordert, bislang leider ohne Erfolg.

Im Bereich der Sicherheitsbehörden müssen darüber hinaus Konsequenzen gezogen werden. Es bedarf einer Reform des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und hier insbesondere des V-Mann-Wesens. Zusätzlich ist die Sensibilität auch in anderen Bereichen der Sicherheitsbehörden zu erhöhen: So ist es unerträglich, wenn Einsatzleiter der Polizei verurteilte Rechtsterroristen auf Demonstrationen als Verhandlungspartner akzeptieren, auch wenn diese gar keine Anmelder sind, wie beispielsweise in Landshut im Jahr 2012 geschehen. Eine solche Aufwertung von rechtsextremen Kadern ist der Abwehr des Rechtsextremismus nicht zuträglich.

Das Gericht und die Sicherheitsbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Übergriffe durch Rechtsextremisten im Gerichtssaal in München erfolgen. Auf keinen Fall darf es zur Verhöhnung von Angehörigen und Zuschauern durch das rechtsextreme Lager während des Prozesses kommen. Hier müssen das Gericht, die Justizwachtmeister und die Polizei unmittelbar und sofort konsequent einschreiten.

Allerdings darf ein solch konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten nicht darin münden, dass als einfachste Lösung für das Problem Film- und Fernsehaufnahmen im Gerichtsgebäude eingeschränkt werden. Eine freie und kritische Medienberichterstattung vom Ort der Ereignisse ist ein zentraler Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Diese gilt es zu bewahren.

Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat ruft alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich noch stärker als bisher zu vernetzen und gegenseitig zu informieren, um so gemeinsam die Stimme zu erheben, Zeichen zu setzen und einschreiten zu können, wo und wann immer die Würde von Menschen durch Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verletzt und Leben bedroht wird.

Für das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat:
Oberbürgermeister Christian Ude, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Dr. h.c. Charlotte
Knobloch, Bischofsvikar Rupert Graf zu Stolberg, Evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger,
Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität Prof. Dr. Bernd Huber, Vorsitzende des DGB-Region München Simone Burger, Vorsitzender des Kreisjugendrings München-Stadt Tom Rausch


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