Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2017

Offener Brief zur 'Steueroase Ebersberger Forst'

Auch Immobilienfonds mit Sitz im Ebersberger Forst sollen regulären Gewerbesteuersatz bezahlen.

Miniaturbild Steueroase

DGB/Simone M. Neumann

Der DGB Kreisverband Ebersberg hat sich mit einem Offenen Brief an den Landrat Robert Niedergesäß sowie die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Ebersberg gewandt. Darin wird kritisiert, dass der Landkreis Ebersberg eine Holzhütte im Ebersberger Forst an Immobilienfonds vermietet, der diese zur Steuervermeidung verwendet. Handwerker aus dem Landkreis hätten diese Möglichkeit nicht. Außerdem seien der Allgemeinheit durch diese Praxis bereits über 12 Millionen Euro an Steuermitteln entgangen, die für Investitionen in Infrastruktur und Sozialstaat benötigt würden.:

 


 
Offener Brief des DGB Kreisverbands Ebersberg zur ‚Steueroase Ebersberger Forst‘

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages

 

in den letzten Wochen und Monaten wurde die „Steueroase im Ebersberger Forst“ von den Medien aufgegriffen. Wir fordern Sie als die Verantwortlichen des fragwürdigen Unternehmens auf, das Treiben in der Steueroase zu beenden – schließlich ist der Landkreis Vermieter und Profiteur der Steueroase.

Der Landkreis hat durch die Steueroase, die per se windigen Immobilienfonds zu Gute kommt, die nach dem Urteil der Stiftung Warentest „im Verdacht stehen, Anleger zu prellen“, Gelder der Allgemeinheit entzogen.

Wie der Süddeutschen Zeitung vom 13. März 2017 zu entnehmen ist, hat der Landkreis Ebersberg seit 2004 bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 200% 16 Millionen Euro eingenommen. Wäre der Hebesatz auf demselben Niveau wie beispielsweise in der Stadt Ebersberg bei 360%, dann hätten die Unternehmen stattdessen 28,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern zahlen müssen. Durch diese Praxis sind der Allgemeinheit also Steuern in Höhe von 12,8 Millionen Euro entgangen. Dieses Geld fehlt bei Investitionen in marode Schulgebäude, bei der Sanierung unserer Verkehrswege oder bei der Finanzierung unseres Sozialstaats.

Der Hinweis, dass es in unserer Republik mehr als 40 ähnliche „Firmen“ gibt – in Grünwald sei die Nachfrage wesentlich größer – sollte den Kreistag nicht hindern, ein klares „Nein“ zu formulieren. Kein Handwerksbetrieb, kein mittlerer Unternehmer im Landkreis, der hier vor Ort regelmäßig seine Steuer abführen muss, kann jemals in unserem Ebersberger Forst in St. Hubertus sein Geld vermehren.

Im Wahlkampf wird wieder mit Recht von allen Seiten vehement „Steuergerechtigkeit“ gefordert. Da kann unser Landkreis ein Zeichen setzen: nicht in Malta, nicht in Panama, sondern vor unserer Haustür in unserem schönen Ebersberger Forst. Wir fordern Sie daher auf, diese Steueroase ein für alle Mal zu schließen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Eva Maria Volland                              

DGB Kreisvorsitzende                                              


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