Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 09.02.2011

Keine Entscheidung ist eine Entscheidung gegen Leiharbeiter und Hartz IV Empfänger

In der vergangenen Nacht hat die Bundesregierung eine Verbesserung der
Lebensbedingungen für Leiharbeiter und ALG II Empfänger verhindert. In
der Region München werden nun die über 20.000 Leiharbeiter weiter unter
schlechten Arbeitsbedingungen und mit meist miserablen Einkommen
leben müssen.

Sie werden weiterhin nur die Hälfte dessen verdienen wie regulär
Beschäftigte. Die Betroffenen bleiben auch in Zukunft arm trotz einer
Vollzeitbeschäftigung und werden im Alter keine Rente erhalten, die ein
würdiges Leben ermöglicht. Der DGB fordert deshalb gleichen Lohn für
gleiche Arbeit, in jedem Fall einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche.
Wenn nicht kurzfristig eine Regulierung der Leiharbeit erfolgt, wird prekäre
Leiharbeit weiter drastisch zunehmen. Bereits heute sind über ein Drittel
der offenen Stellen Leiharbeitsplätze.

Für die 31.090 ALG II Empfänger in der Region München wurde die
besonders für die Münchner dringend notwenige Erhöhung des
Regelsatzes von der Koalition verweigert. Der DGB kritisierte die minimale
Erhöhung des Regelsatzes auf das Schärfste. Aber selbst auf den
Vorschlag der Opposition, beim Regelsatz noch um ein paar wenigen Euro
weiter nach oben zu gehen konnte die Koalition nicht folgen. „Die
Mehrausgaben wären ein wichtiges Signal für die Gerechtigkeit in unserem
Land gewesen und für die Münchner Hartz IV Empfänger bitter notwendig.“
so Christoph Frey., Vorsitzender der DGB-Region München. Gleichzeitig
könnten durch die Einführung von Mindestlöhnen elf Milliarden Euro an
Ausgaben für aufstockende ALG II Leistungen eingespart werden.

„CSU und FDP zeigen abermals ihr wahres Gesicht. Sie drücken weiter die
Schwächsten unserer Gesellschaft und gleichzeitig befördern sie, dass die
Reichen noch reicher werden. Sie sind immer schnell dabei, wenn es
darum geht die Interessen ihrer Wählergruppen zu bedienen. Ein
Atomkonsens ließ sich in wenigen Stunden finden, den armen Menschen
verweigert diese Regierung jegliche Unterstützung.“ Frey fordert die
Münchner CSU und FDP auf, sich in ihren Parteien für gute Arbeit, wie
einer Gleichbezahlung von Leiharbeitern stark zu machen, statt auf
unterstem politischen Niveau gegen sinnvolle Münchener Initiativen wie
dem „Index Gute Arbeit“ herumzutrampeln.


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