Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 068 - 18.03.2014

DGB Landsberg startet Kampagne „Faire Vergabe und gute Arbeit“

 

Der DGB-Kreisverband Landsberg unterstützt die DGB-Kampagne „Faire Vergabe und gute Arbeit“. Der DGB hat alle Landratskandidaten im Landkreis Landsberg am Lech angeschrieben und sie dazu aufgefordert seine Forderungen nach einer fairen Vergabe zu unterstützen und auf politischer Ebene voranzubringen. Die Landratskandidaten mussten dazu einen Fragebogen ausfüllen. (vgl. Brief und Fragebogen im Anhang)

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein Milliardengeschäft. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt jährlich etwa 20%, ein erheblicher Anteil davon wird von Kommunen und Gemeinden vergeben. In vielen Fällen ist dabei allein der niedrigste Preis ausschlaggebend.

Aus Sicht des DGB Landsberg muss sich das ändern: Die Kommunen sollen nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Auftraggeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und ihre Marktmacht entsprechend nutzen. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an (internationale) Arbeits- und Sozialstandards halten. Außerdem muss der Freistaat Bayern als letztes Bundesland nach Sachsen, ein bayerisches Vergabegesetz auf den Weg bringen und sich auf europäischer Ebene für eine Reform des europäischen Vergaberechts einsetzen.

Die Landratskandidatin Renate Standfest (Bündnis 90/Die Grünen), sowie die Kandidaten Wasserle (SPD/Freie Wähler) und Dempfle (Bayernpartei) schließen sich den DGB-Forderungen an. Der CSU-Kandidat Eichinger hat bisher auch auf Nachfrage nicht auf die Anfrage des DGB geantwortet.

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende für Landsberg am Lech, Roman-Richard Filgertshofer, zeigte sich enttäuscht. „Anscheinend hat die CSU kein Interesse daran sich für faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen einzusetzen.“ sagte er in Landsberg am Lech. Der DGB Landsberg, so Filgertshofer, werde das Thema auch nach der Wahl weiterverfolgen und das Gespräch mit den Parteien suchen.


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