Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 15.06.2011

Münchner Betriebsräteinitiative zum Beschäftigtendatenschutz

München. In den vergangenen Wochen beteiligten sich über einhundert Betriebs-
und Personalräte in München bei der Initiative „Beschäftigtendatenschutz“.

Darin wird gefordert, das anstehende Gesetzgebungsverfahren im
Deutschen Bundestag zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht weiter
zu betreiben. Das beabsichtigte Ziel, den Schutz der Grundrechte im Arbeitsverhältnis zu verbessern, wird mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: „Nicht mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis,
sondern mehr Überwachung durch den Arbeitgeber wird die Folge sein, wenn
dieses Gesetz verabschiedet wird.“ so Christoph Frey, Vorsitzender der
DGB-Region München.

So würden dem Arbeitgeber weitreichende Befugnisse eingeräumt:

  • sich im Bewerbungsverfahren auch von Dritten Informationen zu beschaffen,
  • durch beliebige Eignungstests den Bewerber zu durchleuchten,
  • Beschäftigte im laufenden Arbeitsverhältnis zu gesundheitlichen Untersuchungen zu zwingen, Beschäftigte am Arbeitsplatz durch Videokameras zu überwachen
  • und alle Beschäftigten unter den Generalverdacht zu stellen, korrupt zu
  • sein, um dann Datenscreenings durchführen zu können.

Das alles verschlechtert die bestehende Rechtslage erheblich.

Elisabeth Adam, Betriebsratsvorsitzende beim Institut für Rundfunktechnik,
eine der Unterstützerinnen der Betriebsräteinitiative fordert deshalb: „Wer es
ernst mit der Geltung von Grundrechten auch im Arbeitsverhältnis meint,
kann diesem Gesetz nicht zustimmen!“


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