Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030 - 14.03.2012

Wir lassen uns nicht wegräumen!

Der Bayerische Landtag hat entschieden, die Petition des Mietervereins München e.V. und der DGB Region München zum Thema "Gentrifizierung – Umwandlung - Luxusmodernisierung" als Material an die bayerische Staatsregierung zu überweisen.

Der Mieterverein München e.V. und die DGB Region München hatten die Petition im Dezember dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget, überreicht und fünf Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in den kommunalen Ballungsräumen aufgestellt.

Der Mieterverein München e.V. und die DGB Region München zeigten sich heute enttäuscht darüber, dass die Regierungskoalition CSU/FDP sich gegen eine Berücksichtigung der Petition entschieden haben, freuten sich aber über die Unterstützung von SPD und Grünen. Die Berichterstatterin des Landtags, die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert, hatte die Abgeordneten aufgefordert alle fünf Forderungen der Petition als Berücksichtigung an die Staatsregierung weiterzuleiten. Sie betonte, dass das Problem von mangelndem bezahlbarem Wohnraum in den bayerischen Ballungsräumen keinen Aufschub mehr dulde und hier eine politische Initiative des Landtags gefordert sei.

„Die Weitergabe der Petition an die Staatsregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Vorsitzende des Mietervereins München e.V., Beatrix Zurek. Nun müssten aber Taten folgen. Insbesondere das von DGB und Mieterverein geforderte Umwandlungsverbot werde schon lange diskutiert und in anderen Bundesländern bereits erfolgreich umgesetzt. So zeige das Beispiel von Hamburg, dass der Freistaat Bayern mit einer Einführung dieses Instruments den Kommunen die Möglichkeit gäbe, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und so einer Entmietung entgegenzuwirken.

Die k. Geschäftsführerin des DGB-München, Simône Burger, forderte den Bayerischen Landtag auf, das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum um mindestens 10 Jahre zu verlängern. Nur so könne gewährleistet werden, dass wertvoller und dringend nötiger Wohnraum nicht in Büros oder Geschäftsräume umgewandelt werde. „Es ist schade, dass sich die Regierungsparteien nicht zu einer klaren Unterstützung der Verlängerung durchringen konnten. Vor allem München braucht die Zweckentfremdungssatzung.“


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