Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 076 - 21.05.2014

Aufruf Europawahl 2014

Nur wer wählt, kann mitbestimmen

Aufruf des DGB Kreisverbands München zur Europawahl am 25. Mai.  

Aktuell wird wieder hinter verschlossenen Türen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. TTIP ist für uns Gewerkschaften ein Thema, das deutlich macht, dass es nicht egal ist, wer am Sonntag den 25. Mai ins Europäische Parlament gewählt wird. Denn Europa muss sich ändern.

"Unser Hauptkritikpunkt an TTIP ist das Investitionsschutzabkommen mit den Schiedsgerichten. Damit würden soziale und ökologische Errungenschaften wie der Mindestlohn, der Atomausstieg oder die Durchsetzung von mehr Arbeitnehmerrechte zum Investitionshindernis degradiert. Wir akzeptieren nicht, dass über neuen Gesetzen das Damoklesschwert der Klage von Unternehmen hängt, die in ihren Gewinnerwartungen enttäuscht sind. Es darf kein Sonderrecht für Großkonzerne geben, auch für sie müssen die Regeln des Rechtsstaats gelten. Wer am 25. Mai nicht zur Wahl geht – wird in dieser Frage nicht gehört und wird nichts verändern!" So die DGB Vorsitzende Simone Burger.  

Viele Menschen sind von Europa enttäuscht und das leider oft zu Recht: In der Krise sind die Reichen reicher geworden, die Verursacher wurden nicht zur Kasse gebeten. Die Kosten wurden von den Armen und der Mittelschicht getragen.  

Diese Stimmungslage wird von rechten und rechtspopulistischen Parteien genutzt. Dies führt in keinem Fall zu mehr Gerechtigkeit. Diese Parteien wollen Europa spalten, Menschen ausgrenzen und Sündenböcke kreieren. Mit den wirklichen Verursachern der Krise zum Beispiel mächtigen Lobbygruppen – wie den Vermögenden – legen sie sich nicht an. Mit ihnen würde Europa noch ungerechter.  

"Wenn dies verhindert werden soll, dann brauchen wir Parteien die Europa wirklich gerechter und sozialer gestalten wollen. Und am 25. Mai braucht es Wählerinnen und Wähler, die demokratische Parteien wählen. Denn jede Stimme mehr für demokratische Parteien, führt dazu, dass Stimmen für rechte und rechtspopulistische Parteien an Gewicht verlieren. Wer mitbestimmen will, muss wählen gehen!" so die DGB Vorsitzende Simone Burger.


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