Deutscher Gewerkschaftsbund

Petition "Wir lassen uns nicht wegräumen!"

Gemeinsame Petition des Mietervereins München e. V. und des DGB, Region München zum Thema Gentrifizierung-Umwandlung-Luxusmodernisierung


Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Maget,

seit längerer Zeit sorgen sich die Münchener Bürgerinnen und Bürger, dass die Probleme von Gentrifizierung, Umwandlung und Luxusmodernisierung und deren Folgen in der Stadt und dem Umland weiter überhand nehmen.

Mittlerweile sind nicht mehr lediglich die Geringverdiener von dem Problem betroffen, keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden bzw. sich die Miete nicht mehr leisten zu können, sondern auch die Bezieher mittlerer Einkommen.

Immer mehr Münchnerinnen und Münchner müssen damit rechnen, dass ihre Wohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Käufer versuchen die größtmögliche Rendite zu erwirtschaften. Durch Mieterhöhungen bzw. Neuvermietungen zu Höchstpreisen werden die Mietpreise in München noch weiter nach oben getrieben.

Der Mieterverein München e. V. und der DGB, Region München haben daher vor einigen Monaten die Studie „Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum“ in München vorgelegt und mit weiteren Aktionen begleitet. Um den Sorgen der Menschen auch optisch Ausdruck zu verleihen, haben wir eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Wir lassen uns nicht wegräumen!“ durchgeführt. Mieter und besorgte Münchener sollten auf Umzugskartons mit dieser Aufschrift unterschreiben.

Die unterzeichneten Kartons möchten wir hiermit überreichen und mit einer Petition an den Bayerischen Landtag verbinden.

 

Wir fordern den Bayerischen Landtag auf:

1)     Schaffen Sie den gesetzlichen Rahmen für ein Umwandlungsverbot. Hierfür ist eine Rechtsverordnung gem. §172 Abs.1 Satz 4 des Baugesetzbuches erforderlich. Eine solche Rechtsverordnung könnte die Umwandlung von Hausbesitz in Wohnungsteileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten von einer gemeindlichen Genehmigung abhängig machen. Dies wäre wesentlich wirksamer als der Erlass von Erhaltungssatzungen.

 

2)     Erhöhen Sie, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, die Wohnraumförderung von derzeit 10 Millionen auf 20 Millionen und die Städtebauförderung von derzeit lediglich 4 Millionen auf 8 Millionen.

 

3)     Verlängern Sie das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum um mindestens 10 weitere Jahre. Ändern Sie Art. 2 des ZwEWG und ermöglichen Sie es, die Frist von  derzeit 5 Jahren 2x zu verlängern, so dass die Zweckentfremdungsverordnung maximal 15 Jahre greift.

 

4)     Führen Sie bayernweit ein Baulückenkataster ein, in dem Baulücken, die zur Bebauung mit Wohnraum geeignet sind, zentral erfasst werden. 

 

5)     Der Freistaat Bayern besitzt, verwaltet und nutzt ein bedeutendes Immobilienvermögen. Gleichzeitig sind Liegenschaften gebundenes Kapital, die durch ihre Vorhaltung, Bewirtschaftung und den Bauunterhalt Kosten verursachen. Prüfen Sie alle Möglichkeiten, ob und welche Flächen vom Freistaat für die Erstellung von Wohnraum in und um Ballungsräumen zur Verfügung gestellt werden können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Flächen mit reduziertem Kaufpreis, aber mit der Maßgabe zu veräußern, dass Wohnraum mit langfristigen Mietpreisbindungen geschaffen wird.

 


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