Deutscher Gewerkschaftsbund

11.08.2021

Wir fragen - Bundestagskandidat*innen antworten

Mitbestimmung ist eines der zentralen Themen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, deshalb setzen wir uns für eine hohe Beteiligung bei Wahlen ein. Damit unsere Mitglieder sich qualifiziert entscheiden können, haben wir allen Kandidat*innen zur Bundestagswahl fünf Fragen gestellt. Hier findet ihr die Antworten.

Echt Gerecht Roboterarm und Arbeiter

DGB

  • Frage 1: Menschen sollten von ihrer Arbeit ihr Leben bestreiten können. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Ihre Meinung?

    Seija Knorr-Köning, Kandidatin der SPD, Wahlkreis München Mitte-West

    Die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ ist eine der ersten wichtigen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Davon werden ca 10 Millionen Beschäftigte profitieren und dafür hat der zukünftige Kanzler Scholz sein Wort gegeben. Darüber hinaus muss es aber auch einfach werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

    Dieter Janecek, Kandidat der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis München Mitte-West

    Wir Grüne halten den Mindestlohn für ein zentrales Instrument, um Erwerbsarmut zu vermeiden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn ohne aufstockende staatliche Leistungen leben können. Deshalb wollen wir den allgemeinen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.

    Nicole Gohlke, Kandidatin der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Mitte-West

    Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Die Ausnahmen vom Mindestlohn wollen wir streichen und Kontrollen gegen Verstöße deutlich ausbauen.

    Lukas Köhler, Kandidat der FDP, Wahlkreis München Mitte-West

    Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohn-Kommission und damit auch durch die Tarifpartner bestimmt - das sollte so bleiben. Um Menschen mit kleineren Einkommen zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren sowie die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den Mindestlohn koppeln.

     


    Claudia Tausend, Kandidatin der SPD, Wahlkreis: München Ost

    Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist eine Frage des Respekts. Deshalb werden wir den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für weitere Erhöhungen ausweiten.

    Vaniessa Rashid, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Ost

    Ich befürworte die sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, sowie dessen weiteres Ansteigen gemäß der Entwicklung der Tariflöhne. Zudem bin ich für die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes, um ein ausreichendes Einkommen zu garantieren

    Julian Zieglmaier,  Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Ost

    Ich empfinde 12 Euro Mindestlohn als zu gering. Laut Berechnungen des Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2018 benötigt es (aufgerundet) 13 Euro Mindestlohn bei 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um nicht im Alter aufstocken zu müssen (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Ferschl_Susanne_2018-04-377_-_Antwort.pdf). Meiner Meinung nach könnte der Mindestlohn aber durchaus auch auf 14 oder 15 Euro angehoben werden, das würde viele Beschäftigte entlasten und den Konsum in Deutschland ankurbeln, was auch der Wirtschaft zu Gute kommen würde.

     


    Sebastian Roloff, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Süd

    Volle Zustimmung. Ich meine sogar dass die Forderung nach 12 Euro mittlerweile auch schon einige Jahre alt ist und man deswegen auch über einen etwas höheren Mindestlohn diskutieren sollte.

    Jamila Schäfer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Süd

    Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Den Mindestlohn müssen wir sofort auf 12€ erhöhen und die Mindestlohnkommission reformieren. Für gerechte Bezahlung wollen wir auch sorgen, indem wir das Tarifsystem und die Sozialpartnerschaft stärken. Bei öffentlichen Aufträgen sollen nur noch Betriebe zum Zuge kommen, die mindestens Tariflöhne zahlen.

    Kerem Schamberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Süd

    Die vielen Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, damit die Wirtschaft am Laufen gehalten wird und die dennoch am Ende des Monats kaum über die Runden kommen, brauchen dringend höhere Löhne. Deshalb fordern wir als Partei die Linke den gesetzlichen Mindestlohn auf 13€ anzuheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt.

    Thomas Sattelberger, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Süd

    Zuständig für den Mindestlohn ist eine unabhängige Kommission. Vertrauen wir der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie! Richtig ist, dass wir Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen müssen. Wir wollen z.B. die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren und Kombilöhne für Arbeit und Qualifizierung ausbauen. 

     


     Bernhard Loos, Kandidat der CSU, Wahlkreis: München Nord

    Die Höhe des Mindestlohns soll auch weiterhin auf den Beschlüssen der Mindestlohnkommission beruhen und nicht im Belieben einer Regierung stehen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro angehoben und steigt bis zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro. 

    Christian Schwarzenberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Nord

    Die Arbeit derjenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten, wird viel zu wenig gewürdigt! Damit die Menschen von ihrer Arbeit nicht nur Leben können, sondern auch nicht in Altersarmut enden, muss der Mindestlohn deutlich angehoben werden. Für DIE LINKE bedeutet dies mindestens 13 Euro pro Stunde. 

    Daniel Föst, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Nord

    Zuständig für den Mindestlohn ist eine unabhängige Kommission. Vertrauen wir der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie! Richtig ist, dass wir Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen müssen. Wir wollen z.B. die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren und Kombilöhne für Arbeit & Qualifizierung ausbauen. 

     


    Korbinian Rüger, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Land

    Ich setze mich immer für faire Löhne ein. Hinter dieser Forderung stehe ich also zu 100%. Neben der Erhöhung des Mindestlohns möchte ich die Möglichkeiten vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen einer Branche gelten.

     


    Michael Schrodi, Kandidat der SPD, Wahlkreis: FFB

    Die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro ist dringend notwendig, damit er existenzsichernd ist und vor Armut schützt. Er kann aber nur eine Untergrenze sein. Für faire Löhne brauchen wir u.a. auch eine Stärkung von tarifgebundener und sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

    Beate Walter-Rosenheimer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: FFB

    Wir Grüne halten den Mindestlohn für ein zentrales Instrument, um Erwerbsarmut zu vermeiden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn ohne aufstockende staatliche Leistungen leben können. Deshalb werden wir den allgemeinen Mindestlohn auf 12€ pro Stunde erhöhen und dafür sorgen, dass er auch in Zukunft gegen Armut schützt

    Ulrich Bode, Kandidat der FDP, Wahlkreis: FFB

    Die Mindestlohnkommission legt die Höhe fest und ist von der Politik unabhängig. Die FDP hat im Bundestag beantragt, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt und die Unabhängigkeit garantiert wird (Bundestagsdrucksache 19/25793).

Haus und Hochhaus Echt Gerecht

DGB

  • Frage 2: Als DGB haben wir die Idee eines Mietenstopps von Beginn an unterstützt. Gerade in Zeiten von Corona brauchen Mieter*innen eine Atempause. Deshalb unterstützen wir einen bundesweiten Mietenstopp. Ihre Meinung?

    Seija Knorr-Köning, Kandidatin der SPD, Wahlkreis München Mitte-West

    Ich unterstütze den bundesweiten Mietenstopp. Das allein reicht aber nicht, um die Mietenkrise zu stoppen: Wir wollen 400.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr bauen. Die SPD steht für eine neue gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir wollen die renditeorientierten Finanzinvestoren vom Wohnungsmarkt verdrängen!

    Dieter Janecek, Kandidat der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis München Mitte-West

    Wir wollen mit einem Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen schaffen wir ab. Es braucht aber auch dringend mehr bezahlbare neue Wohnungen.  Wir wollen deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen.

    Nicole Gohlke, Kandidatin der der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Mitte-West

    Auch DIE LINKE unterstützt seit vielen Jahren die Forderung für einen bundesweiten Mietenstopp. Zusätzlich wollen wir einen Mietendeckel einführen, mit dem in besonders angespannten Gebieten wie München zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau abgesenkt werden.

    Lukas Köhler, Kandidat der FDP, Wahlkreis München Mitte-West

    Ein Mietenstopp verschärft die Wohnungsnot, wie der drastische Einbruch des Angebots in Berlin gezeigt hat. Nur wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen, bleibt Wohnen bezahlbar. Um zielgenau Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen, wollen wir das Wohngeld stärken.

     


    Claudia Tausend, Kandidatin der SPD, Wahlkreis: München Ost

    Wir werden einen zeitlich befristeten Mietenstopp, wie ihn der DGB und der Mieterverein fordern, einführen. Daneben werden wir die Mietpreisbremse entfristen und Mietwucher Einhalt gebieten. Wir werden außerdem mit einer am Gemeinwohl orientierten Bodenpolitik Spekulation und die Explosion der Bodenpreise eindämmen. Denn auf teurem Grund und Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.

    Vaniessa Rashid, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Ost

    Um Mieterinnen und Mieter zu Unterstützen braucht es eine stärkere Regulierung der Mietpreise und ein entschiedenes Nachschärfen der Mietpreisbremse. Dazu unterstütze ich eine Begrenzung der jährlichen Mieterhöhungen auf 2,5 % innerhalb des Mietspiegels und ein Absenken der Modernisierungsumlage. 

    Julian Zieglmaier, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Ost

    Ich unterstütze den Mietenstop um in der Wohnungsfrage die wirkenden Marktmechanismen außer Kraft zu setzen. Die für ein gutes Leben unabdingbaren Güter (zbsp. Wohnen, Bildung, Gesundheit, Internet, Mobilität etc.) sollten keinesfalls dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt sein, sondern müssen Allen zur Verfügung stehen, ohne dafür einen Großteil des Einkommens aufwenden zu müssen. 

     


     Sebastian Roloff, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Süd

    Ich trete ebenso wie die SPD für ein Mietmoratorium für die nächsten Jahre in Ballungsräumen ein. Ich persönlich habe auch große Sympathien für einen Mietendeckel nach dem Berliner Vorbild, wo Mieten nicht nur gestoppt sondern unter Umständen auch gesenkt werden können.

    Jamila Schäfer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Süd

    Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Wir wollen auf Bundesebene ein Gesetz schaffen, das Kommunen regionale Mietobergrenzen ermöglicht. Außerdem wollen wir die Mietpreisbremse deutlich nachschärfen. Reguläre Mietsteigerungen sollen auf 2,5 % im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.
    Außerdem wollen wir das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen und neuen Wohnraum schaffen – für alle erschwinglich, familiengerecht und gemeinwohlorientiert.

    Kerem Schamberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Süd

    Ich unterstütze einen bundesweiten Mietenstopp und gehe noch einen Schritt weiter. Wir wollen einen Mietendeckel, der die Explosion der Mieten nicht nur bremst, sondern rückgängig macht. Die hohen Mieten in München müssen abgesenkt werden. Und: große Immobilienkonzerne, die systematisch Mietwucher betreiben, müssen vergesellschaftet werden.

    Thomas Sattelberger, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Süd

    Mietenstopps schaffen keine neuen Wohnungen. Stattdessen brauchen wir Anreize, um Bauen zu erleichtern, Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen und zu digitalisieren. Damit Wohnen kein Luxusgut wird, muss die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen für mehr Wohnungsbau. Das ist der beste Mietendeckel.

     


    Bernhard Loos, Kandidat der CSU, Wahlkreis: München Nord

    Auch ich sehe die Mietsteigerungen in Ballungsräumen mit Sorge. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre nicht verfassungskonform und löst das eigentliche Problem nicht: Wir brauchen vor allem mehr Wohnungen durch eine Förderung von kreativem, genossenschaftlichem und sozial gerechtem Wohnungsneubau.

    Christian Schwarzenberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Nord

    DIE LINKE unterstützt die Kampagne für den bundesweiten Mietenstopp. Darüber hinaus müssen mit einem Mietendeckel astronomische Mieten gesenkt werden. Als Aktiver in der Mietenbewegung erfahre ich tagtäglich, wie der Mietenwahnsinn Existenzen zerstört. Hier brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen.

    Daniel Föst, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Nord

    Mietenstopps schaffen keine neuen Wohnungen. Stattdessen brauchen wir Anreize, um Bauen zu erleichtern, Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen und zu digitalisieren. Damit Wohnen kein Luxusgut wird, muss die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen für mehr Wohnungsbau. Das ist der beste Mietendeckel.


     Korbinian Rüger, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Land

    Die SPD sieht das wie der DGB. Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp für fünf Jahre. Daneben müssen vom Staat bezahlbare Wohnungen gebaut werden, die Spekulation auf Wohnungen oder Baugrundstücke muss vorbei sein und wir benötigen mehr kostengünstigen Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

     


    Michael Schrodi, Kandidat der SPD, Wahlkreis: FFB

    Wir als SPD fordern einen bundesweiten Mietenstopp. Wir wollen die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfrieren, sodass sie nur um die Inflationsrate ansteigen können. Wir wollen aber auch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, u.a. durch den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich.

    Beate Walter-Rosenheimer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: FFB

    Wir wollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.

    Ulrich Bode, Kandidat der FDP, Wahlkreis: FFB

    Mietenstopp heißt auch Baustopp. Wir brauchen aber mehr Wohnungen. Mehr Bauen und die staatlich erzeugten Kosten und Hindernisse zu reduzieren ist der richtige Weg. Dauerhaftes Ziel muss es sein, dass mehr Menschen in ihrer Eigentumswohnung leben.

Münzen, Schienen und Fernsehturm Echt Gerecht

DGB

  • Frage 3: Eine Frage die jetzt schon geklärt werden muss: wer kommt für die Kosten der Krise auf? Wir wollen dafür Superreiche stärker, unter anderem mit einer Vermögenssteuer, zur Kasse bitten. Ihre Meinung?

    Seija Knorr-Köning, Kandidatin der SPD, Wahlkreis München Mitte-West

    Wir wollen eine verfassungskonforme Vermögenssteuer in Höhe von 1% für sehr hohe Vermögen. Außerdem wollen wir eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Anhebung der Einkommenssteuer ab 250.000 Euro brutto Jahreseinkommen.

    Dieter Janecek, Kandidat der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis München Mitte-West

    Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen. Mit einer neuen Vermögensteuer, die die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben ermöglicht, wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Bei der Einkommenssteuer wollen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz moderat anheben.

    Nicole Gohlke, Kandidatin der der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Mitte-West

    Auch DIE LINKE möchte vor allem die Multimillionäre und Milliardäre an den Krisenkosten beteiligen. Deshalb wollen wir die Vermögensteuer wiedereinführen, eine einmalige Vermögensabgabe erheben und zusätzlich die Steuern auf Millionen-Erbschaften erhöhen.

    Lukas Köhler, Kandidat der FDP, Wahlkreis München Mitte-West

     In der Praxis trifft die Vermögenssteuer die Falschen, wie z.B. Familienunternehmen und gefährdet damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Statt immer mehr Steuern und Bürokratie, wollen wir Unternehmen entlasten, um langfristig sichere Arbeitsplätze zu erhalten.

     


    Claudia Tausend, Kandidatin der SPD, Wahlkreis: München Ost

    Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen muss grundsätzlich gerechter gestaltet werden: Durchschnittsverdiener müssen entlastet werden, Multimillionäre und Milliardäre müssen einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Daher haben wir uns dem Bündnis "Superreiche zur Kasse bitten" gerne angeschlossen: Es kann doch nicht sein, dass der Staat allein in den letzten 3 Jahren über 400 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben hat und das Vermögen der 136 Milliardäre noch einmal um 100 Milliarden gewachsen ist. Hier gibt es noch viel Luft nach oben. Daher werden wir die Vermögensteuer wieder einführen, Betriebsvermögen jedoch verschonen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.

    Vaniessa Rashid, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Ost

    Einer Vermögenssteuer stehe ich ebenfalls positiv gegenüber. Ich befürworte eine Vermögenssteuer von einem Prozent pro Jahr ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro. Auch ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung befürworte ich, um Superreiche stärker zur Kasse zu bitten. 

    Julian Zieglmaier, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Ost

    Zum einen muss die Schuldenbremse und Schwarze Null in Deutschland ein für alle Mal beendet werden, um öffentliche Investitionen, vor allem auch auf kommunaler Ebene für digitale Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und öffentlichen Verkehr wieder zu ermöglichen. Zudem muss die zunehmende Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland dringend durch eine höhere Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und eine Einkommenssteuerreform (massive Entlastung bis 80.000 Euro Jahreseinkommen, starke Mehrbelastung darüber) bekämpft werden. 

     


    Sebastian Roloff, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Süd

    Die Bewältigung der Kosten der Krise wird die große Herausforderung der nächsten Jahre sein. Hier müssen insbesondere die leistungsfähigen der Gesellschaft gemäß ihrer Möglichkeiten beitragen. Dies betrifft insbesondere Besserverdienende und Superreiche. Für eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftssteuer habe ich große Sympathien.

    Jamila Schäfer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Süd

    Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.

    Kerem Schamberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Süd

    Eine Vermögensteuer muss unbedingt her. Dafür haben wir alle gemeinsam am 17.7. bei der Kundgebung „Superreiche zur Kasse“ auf der Theresienwiese demonstriert. Zugleich brauchen wir auch eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Kosten der Coronakrise. Und auch die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften muss erhöht werden. Es ist genug Geld da. Aber es ist falsch verteilt und das wollen wir ändern. 

    Thomas Sattelberger, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Süd

    Mit Vermögensbesteuerung von Superreichen hat Francois Hollande Frankreich zum kranken Mann Europas gemacht. Ein Vorschlag aus der Mottenkiste! Wir müssen unsere corona-gebeutelte Wirtschaft jetzt auf Wachstums- und Innovationskurs bringen mit einer Zukunftsagenda: entlasten, entfesseln, investieren. 

     


    Bernhard Loos, Kandidat der CSU, Wahlkreis: München Nord

    Ich halte nichts vom gegeneinander Ausspielen. Wir sollten den Mittelstand und die mittleren Einkommen entlasten und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Das regt die Wirtschaft an, führt zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben.

    Christian Schwarzenberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Nord

    DIE LINKE kämpft schon lange für eine Vermögenssteuer, um der steigenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Für die hohen Krisenkosten brauchen wir zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe. Vor allem die Superreichen haben finanziell sehr von der Krise profitiert. Jetzt sollten sie an die Kasse!

    Daniel Föst, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Nord

    Mit Vermögensbesteuerung von Superreichen hat Francois Hollande Frankreich zum kranken Mann Europas gemacht. Ein Vorschlag aus der Mottenkiste! Wir müssen unsere corona-gebeutelte Wirtschaft jetzt auf Wachstums- und Innovationskurs bringen - mit einer Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren. 

     



     Korbinian Rüger, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Land

    Ich sage ganz klar: Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wir brauchen einen starken Staat, der in eine nachhaltige Zukunft investiert, seiner Vorsorgepflicht gerecht wird und das Gemeinwohl im Blick hat. Und zur Vermögenssteuer: Ja, auch dafür setze ich mich ein.

     


    Michael Schrodi, Kandidat der SPD, Wahlkreis: FFB

    Vermögende müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer reaktivieren und die Erbschaftssteuer reformieren. In den letzten Jahren haben 100 Jugendliche unter 14 Jahren leistungslos 30 Milliarden Unternehmensanteile geerbt. Das gültige Erbschaftsrecht sieht für Unternehmenserbschaften über 26 Millionen Euro Steuerfreiheit vor. Das ist weder sozial noch leistungsgerecht. Mit hohen Freibeträgen werden wir dafür sorgen, dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert.

    Beate Walter-Rosenheimer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: FFB

    Ab zu versteuerndem Einkommen  100.000 Euro bei Alleinstehenden bzw. 200.000 Euro bei Paaren wollen wir den Steuersatz durch eine neue Stufe auf 45 % anheben, ab zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro wollen wir den Steuersatz durch eine weitere Stufe auf 48 % anheben.

    Ulrich Bode, Kandidat der FDP, Wahlkreis: FFB

    Hohe Vermögen sind meist durch Unternehmensbesitz gegeben. Eine Vermögensteuer müsste dann über das Unternehmen finanziert werden. Am Ende zahlen die Arbeitnehmer die Zeche. Die FDP hat einen besseren Vorschlag: Sie wird die Wirtschaft ankurbeln, dann finanzieren wir das aus den Mehreinnahmen.

Ältere Frau Echt Gerecht

DGB

  • Frage 4: Die Beschäftigten müssen auch im Alter gut abgesichert sein. Grundlage dafür ist, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht sinkt, sondern wir über Steigerungen diskutieren. Auf keinen Fall darf das Rentenalter angehoben werden. Ihre Meinung?

    Seija Knorr-Köning, Kandidatin der SPD, Wahlkreis München Mitte-West

    Ich stehe für ein Rentenniveau, dass den Lebensstandard sichert. 50% Rentenniveau sind das mindeste. Das Renteneintrittsalter darf auf keinen Fall angehoben werden. Der beste Garant für eine stabile Rente ist eine angemessene Reallohnentwicklung, dafür sorgen wir mit dem höheren Mindestlohn und der Stärkung der Tarifbindung.

    Dieter Janecek, Kandidat der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis München Mitte-West

    Am Renteneintrittsalter mit 67 wollen wir festhalten.

    Nicole Gohlke, Kandidatin der der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Mitte-West

    DIE LINKE steht für gerechte Renten, die einen guten Lebensstandard sichern. Niemand soll im Alter weniger als 1.200 Euro zur Verfügung haben. Wir wollen, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen, wir wollen das Rentenniveau deutlich anheben und das Renteneintrittsalter senken.

    Lukas Köhler, Kandidat der FDP, Wahlkreis München Mitte-West

    Nach schwedischem Vorbild wollen wir durch eine gesetzliche Aktienrente, als zusätzlichen Pfeiler im System, die Rente stabilisieren und fit für die Zukunft machen. Die Entscheidung, wann ein Mensch in Rente geht, sollte flexibel bei ihm selbst liegen und nicht bei der Politik.

     



    Claudia Tausend, Kandidatin der SPD, Wahlkreis: München Ost

    Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir ab, weil das für Viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeuten würde.

    Vaniessa Rashid, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Ost

    Das Rentenalter darf nicht, und wird von den Grünen auch nicht angehoben werden. Das Rentenniveau sollte möglichst stabil gehalten werden, und zur allgemeinen Absicherung zusätzlich die aktuelle Grundrente zu einer deutlich umfangreicheren Garantierente weiterentwickelt werden. 

    Julian Zieglmaier, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Ost

    Wir müssen schrittweise eine solidarische Rente für alle Bürger*innen und Beschäftigte etablieren. Zudem kann das Rentenniveau durch eine Abschaffung der Subventionen auf Riester und Rührup-Rente und gleichzeitige Zahlen in die staatliche Rentenversicherung schnell wieder auf 53% gehoben werden, bei gleichzeitiger durchschnittlicher Entlastung von Beschäftigten von ungefähr 90Euro im Monat. Das Rentenalter darf keineswegs gesenkt werden, da dies lediglich ein rechnerischer Trick ist, um die Ansprüche für alle Empfänger*innen herunter zu rechnen, da Menschen in Deutschland tendenziell immer früher in Rente gehen wollen und sollten. Damit geben wir uns als Partei nicht zufrieden!

     


    Sebastian Roloff, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Süd

    Diese Forderung teile ich. Ich glaube dass das Rentenniveau auf mindestens 50 % erhöht werden sollte. Außerdem müssen wir über Die Einbeziehung aller Berufsgruppen ebenso nachdenken wie die Bedarfsgerechtigkeit Der Höhe der Leistungen. Unter anderem auch in der Erwerbsunfähigkeitsrente. Eine Erhöhung des Rentenalters lehne ich strikt ab.

    Jamila Schäfer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Süd

    Unser zentrales Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Die gesetzliche Rentenversicherung ist jedoch – das haben die vergangenen Jahre gezeigt – kapitalgedeckten Formen der Altersvorsorge in weiten Teilen überlegen. Und wir halten an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es den Beschäftigten dabei leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

    Kerem Schamberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Süd

    Das Rentenalter darf nicht nur nicht angehoben werden, es muss wieder abgesenkt werden. Denn die Anhebungen der letzten Jahre waren eine effektive Rentenkürzung. Zugleich muss das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1.200€ eingeführt werden als Mittel im Kampf gegen die grassierende Altersarmut.

    Thomas Sattelberger, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Süd

    Durch eine gesetzliche Aktienrente (bei der die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeilern stehen soll), wollen wir die Demographiefestigkeit unseres Rentensystems stärken. Außerdem wollen wir das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren und individualisieren.  

     


    Bernhard Loos, Kandidat der CSU, Wahlkreis: München Nord

    Ich sehe keine politische Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Steigerungen der gesetzlichen Rente hängen von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Auch in der Corona-Krise mit Lohneinbrüchen sind die Renten dennoch stabil. Zusätzlich will ich betriebliche und private Vorsorge fördern.

    Christian Schwarzenberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Nord

    Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken! Es ist jetzt schon zu niedrig, wie die steigende Altersarmut zeigt. Das Niveau wieder auf 53 % steigen. Statt Rente mit 67 fordern wir eine abschlagsfreie Rente mit 65. Wie in Österreich müssen auch Beamten, Politiker*innen und Selbstständige einzahlen. 

    Daniel Föst, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Nord

    Durch eine gesetzliche Aktienrente (bei der die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeilern stehen soll), wollen wir die Demographiefestigkeit unseres Rentensystems stärken. Außerdem wollen wir das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren und individualisieren.  

     


    Korbinian Rüger, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Land 

    Ich kann mich Olaf Scholz nur anschließen, der nein zur Rente mit 68 sagt. In meinem Wahlkreis mache ich mich ausdrücklich stark dafür, dass es keine Altersarmut geben darf. Insbesondere Frauen sehen sich leider mit dem Problem konfrontiert. Sie müssen im Berufsleben schon besser bezahlt werden.

     


    Michael Schrodi, Kandidat der SPD, Wahlkreis: FFB

    Für eine verlässliche Alterssicherung muss das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert und mittelfristig wieder angehoben werden. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab: Für viele, die in ihren Berufen nicht so lange arbeiten können, würde das eine Rentenkürzung bedeuten.

    Beate Walter-Rosenheimer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: FFB

    Am Renteneintrittsalter mit 67 wollen wir festhalten und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessern.

    Ulrich Bode, Kandidat der FDP, Wahlkreis: FFB

    Das wäre ohne zusätzliche Maßnahmen die Quadratur des Kreises. Die FDP schlägt eine attraktive Lösung vor: 2,5 Prozentpunkte der Rentenbeiträge legen wir in Aktien an. Dann profitieren endlich auch die Renten von guter Wirtschaftsentwicklung.

Älterer Mensch und Pflegepersonal Echt Gerecht

DGB

  • Frage 5: Eine der Lehren aus Corona: wir wollen kein auf Effizienz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem. Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform, in der die Patient*innen und die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, nicht kleine Verbesserungen. Ihre Meinung?

    Seija Knorr-Köning, Kandidatin der SPD, Wahlkreis München Mitte-West

    Als Pflegekraft weiss ich sehr genau, was sich alles ändern muss. Ein Ende der Profitlogik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten können nur gemeinsam erreicht werden! Dafür müssen die DRGs abgeschafft und die Krankenhausfinanzierung reformiert werden.

    Dieter Janecek, Kandidat der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis München Mitte-West

    Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Weichen stellen für eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein.

    Nicole Gohlke, Kandidatin der der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Mitte-West

    Die Gesundheit von Patient*innen muss vor Profiten von Unternehmen stehen. Wir stoppen den Pflegenotstand mit 100.000 zusätzlichen Pflegekräften, wir wollen Krankenhäuser in öffentliche Hand überführen und eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung einführen, in die alle einzahlen.

    Lukas Köhler, Kandidat der FDP, Wahlkreis München Mitte-West

    Im Fokus sollte stehen, dass jeder und jede Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hat. Digitalisierung, Entbürokratisierung und Innovationen sind für uns der Schlüssel, um Beschäftigte zu entlasten und die Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen.

     


    Claudia Tausend, Kandidatin der SPD, Wahlkreis: München Ost

    Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Deswegen werden wir eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.

    Vaniessa Rashid, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Ost

    Das Gesundheitssystem hat eine grundlegende Reform dringend nötig. Kliniken müssen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert werden und der Trend zur Privatisierung umgekehrt werden. Angebote vor Ort dürfen sich nicht länger am Profit ausrichten, sondern müssen bieten, was nötig ist. 

    Julian Zieglmaier, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Ost

    Das Gesundheitssystem muss dringend reformiert werden. Wir brauchen höhere Gehälter für Pflegekräfte, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, aber auch mehr Kliniken in kommunaler Hand, bei denen sowohl Betrieb, als auch Investitionen massiv finanziell von Bund und Ländern unterstützt werden, um kommunale Haushalte nicht zu stark zu belasten.

     


    Sebastian Roloff, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München-Süd

    Dies unterstütze ich. Ich möchte zunächst eine gesetzliche Krankenkasse für alle und mittelfristig ein Modell der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Außerdem muss der Leistungskatalog der Krankenkasse ebenso hinterfragt werden, wie die flächendeckende Versorgungsstruktur mit Ärzten und Krankenhäusern, zum Beispiel mit Blick auf den ländlichen Raum aber auch die Verfügbarkeit von Terminen in Großstädten wie München.

    Jamila Schäfer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: München Süd

    Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich danach ausrichtet, was gebraucht wird und nicht danach, wo am meisten Gewinne gemacht werden können. Das schadet nämlich den Arbeitsbedinungen und erschwert die bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten.
    Gesundheitsschutz und Pflege brauchen einen größeren Stellenwert und müssen solidarisch finanziert werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Er benötigt mehr Investitionen dauerhaft mehr Personal, eine bessere Ausstattung und strukturelle Aufwertung. Vorsorge muss dabei zum Leitprinzip werden. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung zu haben. Dafür muss die öffentliche Hand die Verantwortung übernehmen. Bei der Krankenhausplanung haben die flächendeckende Grundversorgung und die Belange der Patient*innen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

    Kerem Schamberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Süd

    Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem. Die Privatisierungen müssen zurückgenommen und damit die Profitlogik im Bereich Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser gebrochen werden. Gleichzeitig brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen.

    Thomas Sattelberger, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Süd

    Alle Menschen hierzulande sollen eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Deshalb müssen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen. All dies müssen wir aber nachhaltig umsetzen und deshalb solide finanzieren können.

     


    Bernhard Loos, Kandidat der CSU, Wahlkreis: München Nord

    Unser deutsches Gesundheitssystem hat sich dank der großartigen Arbeit der dort Beschäftigten in der Corona-Krise – auch im Vergleich zu anderen Ländern - bewährt. Für diesen Einsatz eine tiefes Danke! Und ja, wir müssen noch mehr tun, um die Bedingungen für die Beschäftigten weiter zu verbessern.

    Christian Schwarzenberger, Kandidat der Partei Die Linke, Wahlkreis: München Nord

    Wir brauchen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser dürfen keine Wirtschaftsunternehmen sein. Dazu muss das Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Gute Pflege bedeutet mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, damit Pflegekräfte auch wieder in ihren Job zurückkommen.

    Daniel Föst, Kandidat der FDP, Wahlkreis: München Nord

    Alle Menschen hierzulande sollen eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Deshalb müssen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen. All dies müssen wir aber nachhaltig umsetzen und deshalb solide finanzieren können.

     


     Korbinian Rüger, Kandidat der SPD, Wahlkreis: München Land 

    Bei der Gesundheit geht es um Menschen, das wird in der Debatte oft vernachlässigt. Die SPD fordert eine solidarische Bürgerversicherung und eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Zudem haben die Pflegekräfte, die nicht nur während der Pandemie einen grandiosen Job machen, höhere Löhne verdient.

     


    Michael Schrodi, Kandidat der SPD, Wahlkreis: FFB

    Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung mit einer solidarischen Finanzierung und Zugang zu hochwertiger Versorgung für alle. Gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage. Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Aufgabe. Ich will eine Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser. Gewinne müssen wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

    Beate Walter-Rosenheimer, Kandidatin der Partei B'90/Grüne, Wahlkreis: FFB

    Wir wollen durch eine wissenschaftliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle, etwa der 35-Stunden-Woche mit Lohnausgleich, bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge.

    Ulrich Bode, Kandidat der FDP, Wahlkreis FFB

    Wir Freidemokraten wollen eine patientenzentrierte Gesundheitsversorgung für mündige Bürgerinnen und Bürger. In der Pflege fordern wir bessere Arbeitsbedingungen, eine bedarfsgerechte Personalbemessung statt starrer Quoten und wir wollen die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der Reformen einbinden.


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23.07.2019

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