Deutscher Gewerkschaftsbund

18.10.2022

Damit alle sicher durch den Winter kommen - Für schnelle und gerechte Lösungen.

Julia Sterzer

DGB/Kopera via canva

Simone Burger

DGB/Kopera via canva

Der DGB Kreisverband München und die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München-Stadt e.V begrüßen die Gaspreisbremse und fordern Geringverdienende weiter in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen solidarische, schnelle und gerechte Lösungen“, betonen Simone Burger, Vorsitzende des DGB München und Julia Sterzer, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt München.

 

„Wir begrüßen die Gaspreisbremse für Wirtschaft und Privathaushalte. Denn die Preise müssen runter“, sagt Simone Burger „Die Gaspreisbremse muss deshalb so schnell wie möglich greifen. Klar ist jedoch auch: Diese Lösung kann im teuren München nur ein Baustein sein.“

 

Preisdeckel für Superreiche ein guter Sparanreiz

Die Deckelung auf 80 Prozent ist ein Anreiz zum Sparen, das Einsparpotenzial ist laut Expert*innen groß. „Das gilt aber vor allem für die Superreichen“, betont Julia Sterzer  „Wer seinen Pool nicht mehr heizt, wird sparen können. Wer im teuren München ohnehin sparsam lebt, wird es kaum schaffen, seinen Verbrauch wesentlich zu senken.“

„Es ist wichtig – wie von der Kommission angekündigt -, dass bei der Gaspreisbremse eine Obergrenze eingezogen wird. Die Gesellschaft ist zu Recht nicht bereit, die Heizkosten für große Villen zu subventionieren.“, sagt Simone Burger

 

Gezielte Lösungen für München

„Der Wärmefonds der Stadtwerke München ist ein wichtiger Schritt und bundesweit bislang einzigartig. Wir fordern nochmals alle Energieunternehmen in der Region auf, diesem guten Beispiel zu folgen. Niemandem darf in diesem Winter der Strom oder die Wärme abgestellt werden, weil er oder sie die Rechnung nicht finanzieren kann“, so Julia Sterzer. „Niemand darf im Winter frieren. Deshalb setzen die Münchner Wohlfahrtsverbände den Wärmefonds ab Januar gemeinsam mit den SWM und der Landeshauptstadt München um. Wir setzen hier auf einfache und schnelle Lösungen, die ab Januar 2023 funktionieren werden.“

 

Weitere Entlastungen für Geringverdienende nötig

München ist wunderschön aber teuer. Auf Grund der hohen Mietzahlungen haben viele Menschen in dieser Stadt keine Rücklagen. Das Einkommen reicht bei vielen gerade so, um alle Ausgaben zu tätigen. Deshalb fordern der DGB in der Region München und die AWO, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung die tatsächlichen Kosten für Geringverdiener*innen decken müssen.

„Gerade geringverdienende Haushalte haben keine Einsparpotenziale mehr“, sagt Julia Sterzer. „Mit dem Gaspreisdeckel bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs werden genau diese Haushalte dann aber die verbleibenden 10, 15, oder 20 Prozent zu den dann geltenden hohen Gaspreisen zahlen müssen. Dazu kommt: Selbst der subventionierte Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde ist für Geringverdienende im ohnehin teuren München schwierig zu stemmen.“

„Wir wollen dass diese Krise gerecht finanziert wird, dass mit dieser Krise die Gesellschaft nicht ungleicher wird. Wir wollen deshalb eine Übergewinnsteuer, die nicht nur auf den Stromsektor beschränkt ist und die zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden kann. Superreiche und Vermögende müssen mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden.“ So Simone Burger

  

Anforderungen an staatliche Hilfsprogramme stellen

„Es ist richtig, dass wir auch Industrie-Gaskunden und die kleinen und mittleren Unternehmen vor unzumutbaren Preissteigerungen schützen und dass staatliche Hilfsprogramme aufgelegt werden“, so Burger. Julia Sterzer ergänzt, „dass insbesondere soziale Einrichtungen und Betriebe unterstützt werden müssen. Weder Kinder in Kitas noch Senior*innen in Pflegeheimen oder Alten-Service-Zentren sollen dort frieren müssen.“

„Klar ist aber auch: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wenn staatliche Gelder fließen, müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Beschäftigung zu sichern und gute Arbeit anzubieten“, sagt Simone Burger


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