Deutscher Gewerkschaftsbund

Vor der Landtagswahl hatte der Kreisverband Ebersberg des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu einem Fachgespräch Wohnen geladen, um mit Expertinnen und Experten gemeinsame Forderungen an die bayerische Staatsregierung aufzustellen.

 Gemeinsam mit Doris Rauscher (MdL) vom Sozialverband VdK, dem Poinger Bürgermeister Albert Hingerl, Ulrike Bittner von der Arbeiterwohlfahrt, der Baugenossenschaftsexpertin Heike Skok sowie Gerhard Größ und Thomas Wicker von der Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit der Diakonie Rosenheim diskutierte die DGB-Kreisvorsitzende Eva Maria Volland über die Probleme, die Wohnungsnot und explodierende Mietpreise mit sich bringen und was die Staatsregierung tun müsste, um diesen akuten Problemen zu begegnen.

Die Probleme liegen auf der Hand: 28,7% der Haushalte im Landkreis hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber nur ein Bruchteil davon kommt eine. Vor 30 Jahren gab es in Bayern noch 495.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch 103.000. Der Anteil an von Obdachlosigkeit Bedrohten nimmt auch im Landkreis immer weiter zu – bei einer mutmaßlich hohen Dunkelziffer. Gleichzeitig verlassen immer mehr Fachkräfte den Landkreis, wie beispielsweise ErzieherInnen und ElektrikerInnen, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können.

Gemeinsame Forderungen an die bayerische Staatsregierung wurden aufgestellt:

• Es dürfen keine Wohnungen mehr aus öffentlichem Besitz an Privatinvestoren verkauft werden.
• Der Staat muss den Kommunen Grundstücke kostengünstig zur Verfügung stellen, damit dort gebaut werden kann. Momentan gibt es nicht einmal eine Übersicht, wo der Freistaat überhaupt eigene Grundstücke besitzt.
• Die Kommunen brauchen vom Freistaat die nötigen Mittel, um die Infrastruktur, also Kita-Plätze, ÖPNV, Straßen etc. für Zuzüge bereitstellen zu können.
• Genossenschaften müssen unterstützt werden, zum Beispiel indem ihnen günstige Grundstücke zur Verfügung gestellt und sie zum Bauen ermuntert werden.
• Die ländlichen Räume müssen strukturell gefördert werden um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen und die Ballungsräume zu entlasten.
   

Schließlich war man sich beim Fachgespräch Wohnen einig, dass noch viel passieren muss, um dem Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ gerecht zu werden.