Deutscher Gewerkschaftsbund

12.02.2021

Wir brauchen das Betriebsrätestärkungsgesetz, für mehr Sicherheit für Beschäftigte

"Die Demokratie darf nicht an den Werkstoren enden."

Portrait Simone Burger

DGB München/© Ingrid Theis

Simone Burger

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.

 

Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt.

Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. Dazu die DGB Kreisvorsitzende Simone Burger: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.

 

Simone Burger: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft. Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen. Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen.“ 

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg zu bringen.


Nach oben

DGB München auf Facebook

facebook
23.07.2019

Warum wir uns für die SEM engagieren.

 

Es wird immer schwieriger, in München eine bezahlbare Wohnung zu finden. Warum wir uns deshalb für eine "SEM" - eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten einsetzen, erfährst du hier im Video.


Nach oben

Weitere Informationen

DGB Bayern
gegenblende - das DGB-Debattenportal
DGB/Spiekermann